Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht
der Sittenwidrigkeit (§§ 134, 138 BGB) zu vereinbaren, dass der Behandelnde einen Erfolg schuldet. Bei einem kosmetischen Eingriff – der mangels Abstel-lens des § 630 a BGB auf eine medizinische Indikation grundsätzlich von den §§ 630 a ff. BGB erfasst ist – kann dies im Einzelfall so sein, obgleich nach wohl
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Zum Verhältnis von aufschiebender Bedingung und Wirksamkeit siehe im Skript „BGB AT II“ Rn. 8. Der Makler trägt also das volle Wirksamkeitsrisiko des Vertrages. Er trägt dagegen nicht das Bestandsrisiko. Wird der Vertrag später aufgehoben, aufgelöst oder rückabgewickelt, ändert dies am Zahlungsanspruch des Maklers nichts mehr.
Rechtsfolgen des Rücktritts nach § 346 BGB - Jura
(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
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AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) · WINTERSEMESTER 2014/15 SEITE 2 VON 20 FALL 10 – LÖSUNG (1) Anwendbarkeit des §305 Abs. 2 BGB (§ 310 Abs. 1 BGB) .8 (2) Ausdrücklicher Hinweis des Verwenders bei
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Anspruch aus §652 BGB i.V.m. §242 BGB ( ), wird von h.M. abgelehnt (Ausnahme: §242 BGB greift nur, wenn das Verwerten der Mklerinformation einen Treuebruch darstellt. I.d.R. obliegt es aber dem Mkler, frhzeitig auf sein Provisionsverlangen hinzuweisen.) Eine nach h.M. beim Mklervertrag fr den Auftraggeber analog § 671 BGB jederzeit mçgliche
§ 357 BGB - Einzelnorm
Fall 21 A. Frage 1 I. Anspruch des B gegen A auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schran-kes aus § 433 Abs. 2 BGB B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von € 100 und Abnahme des Schrankes aus § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung hierfür ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen B und A über den Schrank zum Preis von € 100.
Leseprobe Assessorkarteikarten Zivilrecht - Materielles Recht
Alt. BGB. Streitig ist, ob auch die Anfechtung einen Fall des § 812 I 2 1. Alt. BGB darstellt. Eine Meinung bejaht dies. Eine andere geht hingegen davon aus, dass nach der Rückwirkungsfiktion des § 142 I BGB (ex-tunc-Wirkung) der entsprechende Fall so zu behandeln sei, als ob der Rechtsgrund niemals bestanden habe.
Urteile > Partnerschaftsvermittlung, die zehn
Dass die Klägerin dies bestreite, sei unbeachtlich. Dies führt partnervermittlung 656 bgb analog aus nachvollziehbaren Gründen — dazu, dass der entsprechende Lohn in aller Regel vorab gezahlt werden muss. Hiergegen spricht jedoch, dass es sich um eine Dienstleistung und templin singles Ware handelt.
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Redaktionelle Querverweise zu § 346 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Sachen und Tiere § 100 (Nutzungen) (zu § 346 I) Verjährung Rechtsfolgen der Verjährung § 216 II 2 (Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen) (zu §§ 346 ff) § 218 (Unwirksamkeit des Rücktritts) (zu §§ 346 ff) Recht der Schuldverhältnisse
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1§ 627 BGB gilt für Verträge, die den Dienstverpflichteten zur Leistung von Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens im Rechtsverkehr übertragen werden, verpflichten.Derartige auf das persönliche Vertrauen abgestellte Dienstverhältnisse erfordern, dass das Vertrauensverhältnis während der gesamten Vertragsdauer ungestört fortbesteht.
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Sollte dies im Ausnahmefall, aufgrund falscher Informationen, nicht der Fall sein, haftet die Partnervermittlung Ukraine Natalya dafür nicht. Die Partnervermittlung Ukraine Natalya übernimmt keine Haftung dafür, wenn die zu vermittelnden Frauen nach dem Kennenlernen des Kunden nicht an einem weitergehenden Kontakt interessiert sind.
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Allein die Feststellung der unzutreffenden Wertersatzberechnung in dem konkreten Fall hätte also nicht genügt, um der Klage mit diesem Antrag stattzugeben. Der BGH meint nun, aus den Vorschriften der VRRL und dem § 358 Abs. 8 BGB, ergebe sich nicht, dass eine „ausschließlich zeitanteilige Abrechnung“ vorzunehmen ist.
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Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 P betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. In einem Zeitungsinserat wirbt P mit dem Foto einer gewissen Bea. Daraufhin meldet sich Kunde K bei P, um mit Bea in Kontakt zu kommen. P findet sich in der Wohnung des K ein, wo K 138 BGB. Er kann aber nach § 123 BGB anfechtbar sein.
Geschäftsbesorgungsvertrag und ähnliche Verträge
Die Beklagte hat mit der streitgegenständlichen Klausel nicht den Preis für die von ihr geschuldete Leistung festgelegt, sondern den unzulässigen (§ 306a BGB) Versuch unternommen, das ihren Kunden gesetzlich zustehende jederzeitige Kündigungsrecht (§ 627 BGB) sowie das Recht, nach Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus
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